Mitglieder des Centrum für Europarecht an der Universität Passau (CEP) können angefragt werden, um auf der Grundlage ihrer europarechtlichen Expertise wissenschaftliche Gutachten zu verfassen. Gutachten basieren auf der wissenschaftlichen Erkenntnislage, werden von CEP-Mitgliedern in wissenschaftlicher Unabhängigkeit verfasst und sind nicht als Auftragsgutachten zu verstehen.
Beispiele bereits erstatteter Gutachten:
| Datum | Gutachten |
|---|---|
Mai 2001 | Die Vereinbarkeit von Zuwendungen an das WIFI Oberösterreich im Zusammenhang mit der Erfüllung von Aufgaben für den Arbeitsmarktservice mit dem Beihilferecht des EG-Vertrages |
August 2001 | Die Gesetzgebungskompetenzen der Europäischen Gemeinschaft im Bereich Humangenetik und Fortpflanzungsmedizin – unter besonderer Berücksichtigung der Binnenmarktkompetenzen nach Art. 95 Abs. 1, Art. 47 Abs. 2 und Art. 47 Abs. 2 i.V.m. Art. 55 EG-Vertrag |
November 2001 | Die Zulässigkeit der Harmonisierung von Vorschriften über die Anreicherung von Lebensmitteln durch die Europäische Gemeinschaft |
Juli 2002 | Die grenzüberschreitende Tätigkeit von Inkassobüros |
Oktober 2002 | Die grenzüberschreitende Erbringung von tierärztlichen Leistungen |
Februar 2004 | Die Ermäßigung der Mineralölsteuerpflicht für Grenzbewohner |
März 2004 | Zur neuen Rechtslage im Kartellverfahrensrecht |
März 2004 | Die Geltendmachung parlamentarischer Indemnität eines Mitglieds des Europäischen Parlaments gegen eine gerichtliche Einstweilige Verfügung zur Unterlassung bestimmter als Mitglied des Europäischen Parlaments getätigter Äußerungen |
Mai 2004 | Die gesetzliche Regelung des Schornsteinfegerwesens aus gemeinschaftsrechtlicher und verfassungsrechtlicher Sicht |
Juni 2004 | Die Vereinbarkeit der Wettspielbestimmungen des bayerischen Tennisverbands mit dem Gemeinschaftsrecht |
Juli 2004 | Die Umsetzung des Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes 1992 in Bayern |
August 2004 | Darf der LL.M.-Titel eines Lehrgangs mit universitärem Charakter in Österreich in Deutschland geführt werden? |
September 2004 | Die Vereinbarkeit der Abgangsdeckungsvereinbarung zwischen dem Land Salzburg und dem Kardinal Schwarzenberg'schen Krankenhaus mit dem Beihilfeverbot gemäß Art. 87 EG-Vertrag |
September 2004 | The Right to Issue Banknotes Under the EC Treaty |
Dezember 2004 | Die Zertifizierung von Pflanzgut von Obstgehölzen in der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol |
Januar 2005 | Die Vereinbarkeit eines strafbewehrten Verbots der Bewerbung von Glücksspielangeboten, die mit behördlicher Genehmigung in anderen EU Mitgliedstaaten angeboten werden, mit dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Art. 49 EG-Vertrag |
Februar 2005 | Die Vereinbarkeit des § 89b IV S.1 HGB mit der Handelsvertreterrichtlinie 86/653/EWG |
August 2005 | Die Möglichkeit der Erbringung von Finanz- und Lohnbuchhaltungsdienstleistungen der a.b.s. Rechenzentrum GmbH |
Januar 2006 | Die Anerkennung des österreichischen Ingenieur-Titels in Deutschland |
Juni 2006 | Die Vereinbarkeit des österreichischen Versandhandelsverbots für Kontaktlinsen mit dem Gemeinschaftsrecht |
September 2006 | The European Community Law Limits For Restricting the Raw Materials For the Production of Vodka |
September 2006 | Zulässigkeit der geplanten Harmonisierung von Vorschriften über den Zusatz von bestimmten Stoffen zu Lebensmitteln sowie über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel durch die Europäische Gemeinschaft |
Mai 2007 | The Legal Effects of Harmonised European Standards and the Interpretation of the Low Voltage Directive Concerning Protection against Ignition under European Community Law |
Juli 2008 | Gemeinschafsrechtliche Zulässigkeit einer Erstreckung des Agrarmarketingbeitrags auf eingeführte Erzeugnisse mit Ursprung im Ausland |
September 2008 | Zu den Erfolgsaussichten eines Staatshaftungsanspruchs gegen die Gemeinde Ehrwald oder das Land Tirol |
August 2009 | Beschränkung des Vertriebs von Sicherheitssystemen durch Zertifizierungsanforderungen in Österreich |
Februar 2010 | Die unionsrechtskonforme Behandlung des von der Phoenix Kapitaldienst GmbH verwalteten „Phoenix Managed Account“ als Investmentanlage oder Wertpapierdienstleistung |
Juli 2010 | Die Vereinbarung über den Rundholzeinkauf zwischen den Bayerischen Staatsforsten und der Klausner-Gruppe als Beihilfen gemäß Art. 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
März 2011 | Die unionsrechtliche Beurteilung des italienischen Dekrets Nr. 5389 zur Abfüllung von Grappa innerhalb Italiens |
April 2011 | Die unionsrechtliche Beurteilung des Gesetzes über die Förderung der Nutzung erneuerbarer Quellen vom 31. März 2005 und seiner Novellierung durch das Gesetz vom 3. November 2010 |
Mai 2011 | Die Zahlung von Ausgleichsleistungen durch die Stadt Landshut an die Messe- und Veranstaltungs GmbH Landshut im Lichte des Europäischen Beihilferechts |
Mai 2011 | Der Grundstückstauschvertrag zwischen den Stadtwerken Fürstenfeldbruck und der IGEWO GmbH & Co Wohnungsunternehmen KG im Lichte des europäischen Vergaberechts |
August 2011 | Europarechtliche Beurteilung der finanziellen Unterstützung des „Passau Tourismus e.V.“ durch die Stadt Passau |
Januar 2013 | Die Handlungsmöglichkeiten der Europäischen Union im Bereich der Humangenetik und Fortpflanzungsmedizin im Lichte des Vorschlags für eine Verordnung über In-vitro Diagnostika |
Mai 2013 | Die unionsrechtliche Beurteilung der vorgeschlagenen Einführung von Einheitszigaretten |
Juni 2015 | Die europarechtliche Beurteilung von § 2 Abs. 1 bis Abs. 1b der Arzneimittelverschreibungsvorordnung |
Februar 2017 | Die europarechtliche Beurteilung des Inländervorbehalts bei der Tätigkeit als Standesbeamter und als Aufsichtsorgan im Rahmen der Gemeindepolizei in Österreich |
Tel.: +49 851 509 4395
E-Mail: cep@uni-passau.de
